Frankreich: Was der Senat zum Entfernen von Inhalten beschlossen hat, die zu Gewalt aufrufen
Der Gesetzentwurf „Krawallmacher zahlen“ würde die behördliche Anordnung zur Entfernung bestimmter Online-Inhalte ausweiten. Der in erster Lesung angenommene Text ist weiterhin ein Entwurf; dabei stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.











