AgoraEU: Was hinter einer „teilweisen“ Einigung steckt
Kultur, Medien, demokratische Teilhabe: Das am 12. Mai 2026 vom Rat verabschiedete Mandat skizziert ein gemeinsames Programm. Über dessen Finanzierung entscheidet es allein jedoch nicht.
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Kultur, Medien, demokratische Teilhabe: Das am 12. Mai 2026 vom Rat verabschiedete Mandat skizziert ein gemeinsames Programm. Über dessen Finanzierung entscheidet es allein jedoch nicht.
Die im Mai verabschiedete EU-Reform richtet sich gegen Verfahren, die EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, bei Kommunalwahlen am Wählen hindern. Das Recht besteht bereits; entscheidend ist, es auch wahrnehmen zu können.
Am 20. September kamen die drei Partner in New York zusammen und verknüpften Frieden, Finanzierung und Ernährung. Die Mitteilung legt Prioritäten fest, belegt aber nicht, dass sie umgesetzt werden.