Laurent Mosar möchte, dass Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Verwaltungsvereinfachung es dem Staat ermöglichen, nicht jede Stelle nach einem Renteneintritt automatisch nachzubesetzen. In einem Interview mit RTL am 12. November hinterfragt der CSV-Abgeordnete auch bestimmte öffentliche Investitionen und würdigt zugleich die Qualität des öffentlichen Dienstes. Sein Vorschlag betrifft die Organisation und Finanzierung der Dienstleistungen; er kündigt keinen Einstellungsstopp an.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund des am 7. Oktober vorgestellten Haushaltsentwurfs 2027 statt. Darin verteidigte die Regierung ein angekündigtes Rekordniveau öffentlicher Investitionen von mehr als 4,5 Milliarden Euro, was 4,4 % des BIP entspricht. Dieser Betrag und Mosars Vorschlag betreffen unterschiedliche Stellschrauben: Der eine bezieht sich auf ein Investitionsprogramm, der andere auf die Erneuerung des Personalbestands und die Ausgabenprioritäten. Beides gleichzusetzen, würde aus einer Abwägungsdebatte einen simplen Gegensatz zwischen Sparmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen machen.
Ein Renteneintritt ist nicht automatisch eine Einsparung
Mosars Vorschlag besteht darin, nicht jede Stelle eines in den Ruhestand gehenden Beamten automatisch nachzubesetzen. Dabei geht er davon aus, dass sich bestimmte Aufgaben vereinfachen oder anders erledigen lassen könnten. Damit ist weder ein von der Regierung beschlossener Einstellungsstopp verbunden noch der Nachweis erbracht, dass Stellen überflüssig geworden wären. Wenn jemand in den Ruhestand geht, muss entschieden werden: die Stelle beibehalten, Aufgaben neu verteilen, die Organisation verändern oder keine Nachbesetzung vornehmen.
Diese Entscheidungen haben nicht alle dieselbe Auswirkung auf den Haushalt. Wird eine Stelle nicht nachbesetzt, können wiederkehrende Personalausgaben sinken; die Einsparung hängt jedoch davon ab, welche Aufgaben bestehen bleiben und wie sie erledigt werden. Werden sie anderen Teams übertragen, verändert sich die Arbeitsbelastung, verschwindet aber nicht. Übernimmt ein digitales Werkzeug die Aufgaben, müssen auch seine Einführung und sein Betrieb sowie der Aufwand für die Bearbeitung der Fälle berücksichtigt werden, die das Werkzeug nicht löst. Digitalisierung kann eine Dienstleistung verändern; sie belegt für sich genommen nicht, wie viele Stellen gestrichen werden können.
Diese Unterscheidung ist für Haushalte und Unternehmen ebenso wichtig wie für die öffentlichen Finanzen. Eine schnellere oder einfachere Dienstleistung kann Behördengänge und Wartezeiten verringern. Verlängert eine Neuorganisation jedoch die Wartezeiten oder verlagert Aufgaben auf die Nutzerinnen und Nutzer, entspricht die von einer Behörde verbuchte Ausgabensenkung nicht unbedingt einer Einsparung für die Allgemeinheit. Um eine Veränderung zu beurteilen, muss man daher sowohl die eingesetzten Mittel als auch die Kontinuität der Dienstleistung und das erzielte Ergebnis betrachten.
Personalausgaben und Investitionen: zwei unterschiedliche Zeithorizonte
Eine öffentliche Investition finanziert eine Infrastruktur oder eine Ausstattung, während Personalausgaben Beschäftigte entlohnen und laufend anfallen. Beides fließt in Haushaltsentscheidungen ein, lässt sich aber nicht mechanisch gegeneinander austauschen. Der Bau oder die Einrichtung einer Anlage garantiert für sich genommen nicht, dass das für ihren Betrieb notwendige Personal verfügbar ist. Umgekehrt finanziert die Senkung jährlicher Personalausgaben nicht unmittelbar eine bestimmte Investition: Die Mittel beruhen auf unterschiedlichen Haushaltsentscheidungen und Zeitplänen.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2027 verteidigte Finanzminister Gilles Roth eine antizyklische Haushaltspolitik: die Wirtschaftstätigkeit, die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit zu stützen, wenn das Wachstum moderat ist. Die angekündigten mehr als 4,5 Milliarden umfassen die für 2027 geplanten öffentlichen Investitionen; es handelt sich um einen Betrag aus dem Haushaltsentwurf, nicht um bereits getätigte Ausgaben und auch nicht um eine Summe, die ausschließlich für Verwaltungsgebäude vorgesehen ist. Die Regierung stellt diese Anstrengung als Hebel zur Unterstützung der Wirtschaft und der Infrastruktur dar. Bei dieser Vorstellung plante sie für 2027 zudem 160 neue Stellen bei der Polizei. Dieses Beispiel betrifft einen bestimmten Dienst und nicht die Gesamtzahl der Einstellungen beim Staat.
Mosar hinterfragt auch bestimmte Investitionsentscheidungen. RTL berichtet, dass er das geplante Schwimmbad für das Sportslycée in Mamer anführt und fragt, ob bestehende Infrastrukturen genutzt werden könnten. Außerdem nennt er die Investition des Staates in das Gebäude K2 auf Kirchberg; seiner Ansicht nach ist noch nicht klar, ob alle Büros genutzt werden. Diese Beispiele bringen die Einschätzung des Abgeordneten zu den Prioritäten zum Ausdruck; sie stellen keine bezifferte Prüfung dieser Projekte dar.
Die erbrachte Dienstleistung als Kern der Abwägung
Mosars Kritik richtet sich auf das künftige Wachstum des Staates und darauf, wie über seine Ausgaben entschieden wird. Zugleich äußert er sich positiv über die Qualität des luxemburgischen öffentlichen Dienstes. Seine Argumentation verbindet somit den Anspruch, die Entwicklung zu kontrollieren, mit dem Ziel der Modernisierung, statt öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich abzulehnen.
Die CGFP hatte ihrerseits am 19. Oktober, nach einem Austausch mit dem Finanzminister über den Haushaltsentwurf, ihre Prioritäten dargelegt. Der Gewerkschaftsbund ist der Ansicht, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ausreichende personelle und finanzielle Mittel benötigt und dass soziale Investitionen nicht durch schlecht gezielte Kürzungen beeinträchtigt werden dürfen. Zudem fordert er einen verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz, bei dem die Risiken für die Beschäftigten und die Gesellschaft berücksichtigt werden. Diese gewerkschaftliche Position entscheidet für sich genommen weder über die Effizienz eines Dienstes noch über die optimale Personalstärke: Sie betont, dass die verfügbaren Mittel auch dafür ausschlaggebend sind, ob der Dienst den Bedürfnissen gerecht werden kann.
Die beiden Ansätze werfen somit unterschiedliche Fragen auf. Lässt sich eine Stelle neu organisieren, ohne die Dienstleistung zu verschlechtern? Entspricht eine Investition einem hinreichend belegten Bedarf? Werden bei den erwarteten Einsparungen die Betriebskosten und die anderswo entstehende Mehrbelastung berücksichtigt? Antworten darauf erfordern vergleichbare Angaben zu Kosten und Ergebnissen, nicht nur einen Gesamtbetrag oder ein einzelnes Beispiel.
Eine Debatte über Prioritäten, noch keine Reform
Die konkreten Entscheidungen fallen bei der Haushaltsplanung und der Organisation: Welche Projekte werden ausgewählt, welche Dienste stellen Personal ein, welche Aufgaben verändern sich und welche Ergebnisse werden überprüft? Um eine Einsparung zu beurteilen, müssen die vermiedenen Ausgaben mit den entstandenen Kosten verglichen und die Leistungen berücksichtigt werden, die die Nutzerinnen und Nutzer dafür erhalten. Auf dieser Ebene lässt sich eine sinnvolle Modernisierung von einer bloßen Kürzung der Mittel unterscheiden.
Quellen
- RTL Luxembourg: Laurent Mosar und die Entwicklung des Staates
- Finanzministerium: Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2027
- CGFP: Forderungen zum Haushaltsentwurf 2027
Archivfoto: Laurent Mosar, links, mit Solvita Āboltiņa bei ihrem offiziellen Besuch in Luxemburg am 12. März 2013.
Luxemburgisches Parlament / Saeima — Wikimedia Commons — CC BY-SA 2.0.
