In Luxemburg wird durch die elektronische Fußfessel eine Gefängnisstrafe nicht aufgehoben: Sie verändert lediglich den Ort und die Bedingungen ihrer Vollstreckung. Die betroffene Person muss weiterhin Auflagen und Kontrollen einhalten. Zugleich soll die Maßnahme dazu beitragen, eine Tätigkeit und soziale Kontakte zu erhalten, die für die Wiedereingliederung hilfreich sind.
Justizministerin Élisabeth Margue hat diesen Rahmen in Äußerungen bekräftigt, über die RTL am 11. November 2026 berichtete. Sie hebt die Bedeutung von Stabilität und Wiedereingliederung hervor und betont, dass die Entlastung der Gefängnisse nicht das vorrangige Ziel sei. Diese Unterscheidung ist wichtig, nachdem RTL berichtet hatte, dass die Einrichtungen in Schrassig und Uerschterhaff fast voll belegt waren, nachdem sie im Sommer überbelegt gewesen waren.
Eine außerhalb des Gefängnisses vollstreckte Strafe
Die elektronische Überwachung ist eine Form der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Laut den Informationen auf dem Justizportal kann sie einem Verurteilten die Inhaftierung ersparen oder die Wiedereingliederung einer bereits inhaftierten Person erleichtern. In beiden Fällen handelt es sich weiterhin um eine Strafe – nicht um einen Straferlass oder das Ausbleiben einer Verurteilung.
Ziel ist es, der Person eine gewisse Stabilität zu ermöglichen, insbesondere indem sie weiter arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren kann. Auch der Erhalt des Familienlebens zählt zu den Vorteilen, die die Ministerin hervorhebt. Diese Regelung bedeutet jedoch keine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit: Sie ist an feste Zeiten gebunden, zu denen sich die Person zu Hause aufhalten muss.
Im Informationsblatt der Justiz werden als Voraussetzungen ein fester Wohnsitz im Großherzogtum, das Fehlen einer Gefährlichkeit, eine berufliche Tätigkeit oder eine Berufsausbildung sowie eine Strafe oder Reststrafe von höchstens drei Jahren genannt. RTL erwähnt unter Berufung auf die Erläuterungen der Ministerin auch medizinische oder familiäre Gründe.
Die Fußfessel kontrolliert die Anwesenheit, nicht alle Bewegungen
Das in Luxemburg verwendete System funktioniert über Funkfrequenz. Ein von der Person getragenes Sendegerät kommuniziert mit einer Vorrichtung in ihrer Wohnung. So lässt sich überprüfen, ob sie sich zu den vorgesehenen Zeiten dort aufhält. Élisabeth Margue stellt klar, dass es sich bei dem derzeit verwendeten Gerät nicht um eine GPS-Fußfessel handelt, die sämtliche Bewegungen nachverfolgt.
Der Unterschied ist konkret: Kontrolliert wird, ob die Auflagen zum Aufenthalt zu bestimmten Zeiten eingehalten werden, nicht, ob eine lückenlose Route aufgezeichnet wird. Die Überwachung beruht nicht allein auf der technischen Ausstattung. Laut Justizportal übernimmt der Zentrale Sozialhilfedienst (SCAS) die soziale Betreuung, während die technische Überwachung von der zentralen Wachstelle des Centre pénitentiaire de Luxembourg aus erfolgt.
Werden die auferlegten Bedingungen nicht eingehalten oder die Zeitvorgaben wiederholt verletzt, kann die Maßnahme widerrufen werden. Im Jahr 2025 führten vier Widerrufe dazu, dass die betroffenen Personen ins Gefängnis zurückkehrten, berichtet RTL.
Entscheidungen werden von Fall zu Fall geprüft
Die elektronische Überwachung wird nicht automatisch angeordnet, nur weil eine Person die allgemeinen Kriterien erfüllt. Die Ministerin erklärt, dass die Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft liegt und unter anderem vom Profil, vom Verhalten und von der Fluchtgefahr abhängt. RTL berichtet, dass bei Anträgen verurteilter Personen eine Sozial- und eine technische Untersuchung durchgeführt werden.
Die Zahlen für 2025 unterscheiden zwei Wege. Die Justiz bewilligte unmittelbar 27 Platzierungen. Außerdem wurden drei der 21 von verurteilten Personen eingereichten Anträge nach einer Untersuchung genehmigt.
Untersuchungshaft, die eine Person betrifft, die auf ihren Prozess wartet, ist nicht dasselbe wie der Vollzug einer Strafe nach einer Verurteilung. Die Ministerin erklärt, dass die Fußfessel bisher noch nie in diesem Zusammenhang eingesetzt worden sei. Sie verweist auf die Schwierigkeit, die Maßnahme mit den Flucht- oder Beweisvereitelungsrisiken in Einklang zu bringen, die eine Untersuchungshaft begründen können.
Wiedereingliederung und Gefängniskapazitäten: zwei miteinander verbundene, aber unterschiedliche Fragen
Die Debatte über die Maßnahme findet vor dem Hintergrund einer angespannten Lage in den Justizvollzugsanstalten statt. Eine unter elektronischer Überwachung verbüßte Strafe dient jedoch nicht nur dazu, Kapazitätsprobleme zu bewältigen: Voraussetzung ist, dass eine Wohnung, eine Tätigkeit und eine Betreuung den Weg der betroffenen Person unterstützen können und das Risiko mit dieser Regelung als vereinbar gilt.
Auf die Frage, ob die Bedingungen gelockert werden könnten, um die Fußfessel häufiger einzusetzen, hält Élisabeth Margue eine Änderung für unnötig. Sie spricht sich dafür aus, die Garantien beizubehalten und jeden Fall einzeln zu prüfen.
Die Maßnahme soll somit zwei Realitäten miteinander vereinbaren: Die Strafe bleibt mit Auflagen verbunden, doch ihr Vollzug außerhalb der Gefängnismauern kann alltägliche Stützen erhalten, die der Wiedereingliederung zugutekommen. In Luxemburg bleibt diese Möglichkeit durch Kriterien, eine technische Überwachung zu Hause und soziale Betreuung geregelt; entschieden wird auf Grundlage des individuellen Falls.
Quellen
- RTL, „Elektronische Fußfessel: ‚Ihr vorrangiges Ziel ist nicht, die Gefängnisse zu leeren‘, so die Ministerin“
- Die Justiz, „Elektronische Überwachung“
Eine elektronische Fußfessel und ihre Kontrolleinheit, fotografiert im Oktober 2013. Symbolbild.
